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Gesetz oder Gesülze?

Was wirklich auf gewerbliche Websites oder Geschäfts-Mails gehört

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Disclaimer? Haftungsausschluss? Datenschutzerklärung? Nutzungsbedingungen? Impressumspflicht? Externe Links? Abmahnwelle oder irrsinnige Stilblüten? Hohe Bußgelder, neue Gesetze...?

Um vorab aus diesem Thema ein wenig die heiße Luft rauszulassen: Für die meisten gewerblichen Betreiber von Websites besteht wenig Handlungsbedarf, meist ist etwas Text zu ergänzen, manch andere Website könnte anhand nachfolgender Erläuterungen sogar kräftig entrümpelt werden, und mancher Text sollte eher zum guten Ton gehören und Vertrauen beim Besucher schaffen, statt nur als vom Gesetzgeber aufgezwungen empfunden zu werden.

Bitte beachten Sie: Dies stellt eine unverbindliche Information und keine Rechtberatung dar.

Gliederung und Direktlinks:

A) Eine Einführung  

Das Internet selbst trägt durch eine Vielzahl von verwirrenden Informationen, zusammengereimtem Halbwissen oder Panikmache mit "neuen Abmahnwellen" nicht gerade zur Aufklärung bei - Zeit also, auf den Boden der Tatsachen und Gesetzestexte zurückzukehren.

Jedenfalls: Vom 1. März 2007 an, so ist es verschiedentlich zu lesen, sollen durch das neue Telemediengesetz (TMG) verstärkte Pflichten für die Betreiber von Internet-Präsenzen gelten. Aber: Das Telemediengesetz tritt erst an dem Tag in Kraft, an dem der Neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder in Kraft tritt. Damit wird es erst gültig, wenn das letzte der 16 Bundesländer dem Staatsvertrag zustimmt (vgl. Wikipedia.de).

Und viel neues enthält das TMG - für Betreiber üblicher Unternehmenspräsentationen im Internet - nicht. Zitat: "Zumindest die Ansicht, die Einführung des Telemediengesetzes habe eine Änderung der Rechtslage bezüglich von Informationspflichten im Bereich des Datenschutzes mit sich gebracht, ist falsch. Tatsächlich hat der Gesetzgeber die bisher bestehenden Pflichten in das neue Gesetz übernommen." (vgl. heise online, news vom 30.01.2007, 4. Absatz "Update")

Unter Berücksichtigung weiterer bereits geltender bzw. im TMG neu zusammengeführter Gesetze (Impressumspflicht usw.) sollte eine Website jedoch bereits heute einige Anforderungen erfüllen, um einerseits einen geordneten, vertrauensvollen Geschäftsablauf zu gewährleisten und um sich andererseits vor Abmahnungen zu schützen - ohne den Besucher aber mit sinnlosen Informationen zu überfordern und verunsichern.

1. Sichtbarer Button oder Link "Impressum & Datenschutz"  

Bereits auf der Startseite, bestenfalls ohne scrollen zu müssen, sollte jeder Besucher die Möglichkeit haben, sich mit einem Mausklick auf einer gesonderten Seite darüber zu informieren, WER diese Website betreibt und WELCHE DATEN durch seinen Besuch generiert und eventuell ausgewertet werden.

Jedenfalls: Eine nicht ordnungsgemäße Belehrung über den Datenschutz wird als Wettbewerbsverstoß geahndet. Und ein Impressum (samt Datenschutzerklärung) sollte sich nicht mehr hinter dem Button "Kontakt" und dort unterhalb eines Formulares verstecken. Meist empfiehlt sich in der Navigation neben den Buttons "Kontakt", "Suche" oder "Sitemap" ein weiterer Button, betitelt mit "Impressum & Datenschutz" - im Prinzip "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar", wie das Gesetz ganz banal vorschreibt. Ein zum Auffinden notwendiges Scrollen stehe dazu im Widerspruch, haben inzwischen Gerichte geurteilt (z.B. OLG München, Az. 29 U 4564/03)


1.1 Impressum  

Hier finden sich alle Angaben, um nachverfolgen zu können, welche juristischen und (!) realen Personen diese Website verantwortlich betreiben:

Diese Website www.meinedomain.de ist ein Internetangebot von

Mustermann GmbH
Musterstraße 1

12345 Musterstadt

Telefon 01234 - 5678-0
Fax 01234 - 5678-1
Email mustermann@meinedomain.de

Vertretungsberechtigt und inhaltlich verantwortlich: Max Mustermann, Geschäftsführer

Amtsgericht Musterstatt, Handelsregisternummer HR 12345 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 123 345 567

Bei Personengesellschaften, Alleinunternehmen und inhabergeführten Firmen sollte mangels Handelsregisternummer und Rechtsform folgendes stehen:

Mustermann Services
Inhaber und inhaltlich verantwortlich: Max Mustermann

Bei besonderen Berufen ist zudem die Angabe von Kammer o.ä. notwendig. Dazu das "Teledienstegesetz" (TDG) der Bundesrepublik Deutschland in Auszügen (Hervorhebungen durch uns):

§6 Allgemeine Informationspflichten
Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von (...) zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von (...) zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise (..) angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach §27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.
Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz (..) oder dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
§12 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §6 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

1.2 Datenschutzinformationen  

Unterrichten bzw. belehren Sie den Besucher Ihrer Website darüber, ob und in welchem Umfang Sie Daten von ihm speichern und auswerten, wie es § 4 TDDSG in Abs. 1 vorschreibt:

Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (...) zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Quelle: http://bundesrecht.juris.de/tddsg/__4.html


1.2.1 Beispiel für eine Datenschutzerklärung  

Diesen Text können Sie gerne für Ihre Zwecke kopieren und entsprechend angepasst auf Ihrer Website publizieren

Eine solche Datenschutzerklärung kann demnach so aussehen und sollte von jeder Unterseite Ihrer Webpräsenz zu erreichen d.h. verlinkt sein:

Datenschutzerklärung

Die farbe8.com Agentur für Kommunikation, Rathausplatz 15, 87435 Kempten und seine Mitarbeiter nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten äußerst ernst und halten sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.

Folgende Arten von Daten werden zu folgenden Zwecken erhoben und entsprechend durch uns geschützt:

A. Datenverarbeitung auf dieser Internetseite

farbe8.com erhebt und speichert automatisch in ihren Server Log Files (wie weltweit in Serversystemen üblich) Informationen, die Ihr Browser während Ihres Besuches auf unserer Website automatisch an unseren Server übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp/ -version, Spracheinstellung und verwendetes Betriebssystem
    • Beispiel: Mozilla/4.0 (compatible; MSIE 6.0; Windows NT 5.1; SV1; Version AZV; .NET CLR 1.1.4322; .NET CLR 2.0.50727) de
  • Referrer URL (die zuvor besuchte Seite, von der gelinkt wurde)
    • Beispiel: http://kempten.farbe8.com/presse.php
  • Hostname des zugreifenden Rechners und IP Adresse
    • Beispiel: 87.173.206.170 p57ADCEHC.dip.t-dialin.net
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • Abgerufene Daten (Seiten dieser Website, Bilder, Dokumente wie PDF oder Word.doc)

Diese Daten sind für farbe8.com nicht bestimmten Personen zuordenbar, weitere Daten werden von Ihrem Rechner oder Webbrowser an uns nicht übermittelt. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen (z.B. den Einwahldaten Ihres Zugangsproviders) sowie ein Rückverfolgung auf den User selbst ist uns nicht möglich und wird nicht vorgenommen. Die Log-Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.

Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage per Kontaktformular oder einer Registrierung, machen.

B. Cookies (nur falls auf der Website verwendet)

Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte "Session-Cookies". Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

C. Kontaktformular online & Email

Soweit Sie uns personenbezogene Daten z.B. per Kontaktformular auf dieser Website oder per Email zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration.

D. Newsletter

Wenn Sie den auf dieser Webseite angebotenen Newsletter empfangen möchten, benötigen wir von Ihnen eine valide Email-Adresse sowie Informationen, die uns die Überprüfung ermöglichen, dass Sie der Inhaber der angegebenen Email-Adresse sind bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Diese Daten werden nicht für andere Zwecke verwendet und nicht an weitergegeben, weitere Daten werden nicht erhoben.

Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten, der Email-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen.

E. Auskunftsrecht

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt unser Datenschutzbeauftragter unter datenschutz@meinedomain.de.

F. Sicherheitshinweis

Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E Mail über das Internet (und damit über Mail- und Verbindungsserver Dritter) kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

Weitere Informationen

Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten datenschutz@meinedomain.de.


Den Punkt A. "Datenverarbeitung auf dieser Internetseite (Log Files)" und diesbezügliche nachfolgende Punkte können dann weggelassen wenden, wenn Sie keine Zugriffsstatistik (und damit keinerlei Erfolgskontrolle!) für Ihre Website interessiert und bei Ihren Hosting-Anbieter die Log-Funktion ausschalten lassen.

Grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass Ihr Webserver oder Hosting-Paket bereits standardmäßig eine solche Funktion hat, auch wenn Sie diese nicht nützen.

Natürlich bleibt die Frage, ob jene jene im Log mitgeschriebenen IP-Adressen, die dem User bei der Einwahl von seinem Zugangsprovider meist temporär zugewiesen werden, bereits personenbezogene Daten sind. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen jedenfalls sieht dies sehr restriktiv (im Sinne des zu schützenden Bürgers), da theoretisch immer die Möglichkeit besteht, die IP aus den Log-Statistiken Ihres Webservers mit den Einwahldaten des Zugangsproviders abzugleichen (vgl. www.lfd.niedersachsen.de sowie ergänzende Erläuterungen dazu im Law-Blog).

1.2.2 Hinweis in Kontakt- oder Bestellformularen  

Das neue Gesetz betrifft nicht nur Daten, die generell und automatisch während des Besuches der Website mitgeschrieben werden, sondern insbesondere auch Kontakt-, Newsletter- und Bestellformulare. Wer bei solchen Formularen gesondert auf Nummer sicher gehen will, fügt vor dem [ A B S E N D E N ] Button noch einen Hinweis samt Link auf seine Datenschutzerklärung ein:

Mit dem Absenden dieses Formulars übermittle ich personenbezogene Daten. Die diesbezügliche Datenschutzerklärung ist mir bekannt.


2. Stilblüten ohne Grundlage

2.1 Haftungshinweise, Nutzungsbedingungen, Disclaimer, Vorbehalte... - alles überflüssig  

All diese Angaben braucht es im Normalfall - ebenso wie auf Werbeflyern oder Prospekten - überhaupt nicht; im Gegenteil zeugen so genannte "Angstklauseln" davon, dass man keine Ahnung vom Urheberrecht hat, für nichts verantwortlich ist und kein eigenes Rechtsempfinden hat, das einem sagt, was richtig und was falsch ist - also im Geiste noch nicht erwachsen ist.

Oft auch überwichtig "Disclaimer" (engl. für "Dementi") genannt, sind diese ebenso überflüssig wie die Angabe Ihrer Schuhgröße im Impressum und oft so dreist, dem Besucher vermitteln zu wollen, er akzeptiere allein durch den Besuch der Website irgendwelche Pflichten und Bedingungen.

Niemand hat jemals behauptet, man könne für Inhalte fremder Websites verantwortlich sein oder einen Einfluss darauf gehabt haben. Sätze wie "Für externe Links tragen wir keine Verantwortung" sind also ebenso überflüssig und entstammen einem weit verbreiteten Legende, das Landgericht Hamburg hätte das Ende des letzten Jahrtausends so gemeint. Im Gegenteil kritisierten die Richter eine ebensolche Formulierung, durch deren Verwendung der Autor eher darauf schließen lasse, seiner Sorgfaltspflicht bei der Verlinkung eben nicht nachzukommen oder gar sein Wissen um dortige unrechtmäßige Inhalte und deren Verbreitung bewusst zu verschleiern.

Noch hilfloser ist die "ausdrückliche Distanzierung von Links"; denn wer meint, sich von etwas distanzieren zu müssen, sollte dorthin auch nicht linken. Mehr bei dazu http://www.daniel-rehbein.de/urteil-landgericht-hamburg.html.

Eine genauere, kritische Betrachtung über Haftungsausschlussklauseln, Nutzungsbedingungen und Distanzierungen von Links sind beim gleichen Autor unter http://www.mein-dortmund.de/disclaimer.html und http://www.mein-dortmund.de/haftungsausschluss.html zu lesen. Plus die satirisch überspitzte Variante: http://www.rehbein-dortmund.de/disclaimer.html

2.2 AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen  

In üblichen Unternehmenspräsentationen im Internet ist weder eine Publikation der AGB vorgeschrieben noch dienen sie in den meisten Fällen irgendeinem Zweck - außer wenn Waren oder Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes angeboten werden und Verträge und Geschäfte direkt auf elektronischem Weg abgeschlossen werden können (Shop, Kleinanzeigen- oder Zimmerbuchung, kostenpflichtige Inhalte).

Oft werden "Online-AGB's" mit ebenso sinnlosen Nutzungsbedingungen (s.o.) verwechselt; zudem sind die juristischen Grundlagen für Allgemeine Geschäftsbedingungen im Internet genau dieselben wie außerhalb.

Sparen Sie ihrem Webmaster also die Arbeit, außer das Unternehmen (meist im Dienstleistungsbereich wie wir) sieht dies - nebst Suchmaschinenfutter - als einen zusätzlichen, sinnvollen Infoservice für seine Kunden an.


2.3 Kennzeichnung externer Links  

Abs. 5 des TMG (wie auch bereits § 13 Abs. 3 MDStV) verlangt: "Die Weitervermittlung zu einem anderen Diensteanbieter ist dem Nutzer anzuzeigen." Auch diese Pflicht treibt im Internet erste irrsinnige Stilblüten, es wäre aber überflüssige Rechts-Paranoia, nun hinter jedem Link beispielsweise zu schreiben:

".. hier bei www.google.de (ACHTUNG: EXTERNER LINK LT. §4, Abs.5 TMG. WENN SIE HIER KLICKEN, VERLASSEN SIE DEN AMERIKANISCHEN SEKTOR) finden Sie all das, was sie niemals gesucht haben oder auch nur davon träumten, dass es solches gibt."

Denn erstens ist schon bei Anblick eines Links oder auch bei einem klar zu identifizierbaren Werbebanner (und spätestens nach dem Klick selbst) glasklar, dass hier - wenn aktiv durch den User geklickt - zu einem Dritten gelinkt wird, und zweitens meint der Gesetzgeber etwas ganz anderes, nämlich die Weitervermittlung im Zusammenhang mit Nutzerdaten z.B. aus einem Bestellformular einer Website in einen Shop einer anderen Website oder aus dem Bestellsystem heraus an eine gesonderte Lager- und Versandfirma.

Es geht im Grunde "nur" darum, dass der User immer im Bilde sein muss, mit wem er wo zu tun hat, und nicht absichtlich irregeführt (oder automatisch ohne eigene Handlung weitergeleitet) wird.


2.4 Copyright (halb überflüssig)  

Jedes Werk, ob Foto, Text, Design etc. genießt a priori und automatisch Urheberrechtsschutz, der nicht durch "Copyright"-Hinweise erst angemeldet oder gar gestärkt werden kann. Ein Hinweis, dass das Kopieren von Bildern oder Texten gegen geltendes Recht verstößt, kann vielleicht an das (Un-)Rechtsempfinden des Users appellieren, die Rechtsgrundlage selbst verändert er aber nicht.

Verwenden aber Sie selbst auf Ihrer Website Texte, Fotos und Designs aus fremder Feder, sollten Sie die Urheber, sofern diese das wünschen, auf einer kleinen gesonderten Seite, vielleicht in einer Fußzeile per "© 2007" verlinkt, mit Namen nennen. Jedenfalls besitzen diese das laut UHG verbriefte Recht dazu, als Urheber genannt zu werden.

3. Geschäftskorrespondenz per E-Mail  

Zum 01.01.2007 erfolgte vom Gesetzgeber eine Neudefinition für die gesetzlichen Vorschriften bei Geschäftsbriefen. Nach dieser neuen Regelung (EHUG, veröffentlicht in Bgbl. 52/2006) ist nun neben der Papierform auch über Telekommunikationssysteme erstellte bzw. übermittelte Geschäftskorrespondenz als Geschäftsbrief anzusehen und erfordert somit die Angabe der Pflichtinformationen.

Dies sind Handelsregisternummer, den Sitz sowie je nach Rechtsform die Geschäftsführer oder Vorstände eines Unternehmens - oder bei nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen der Vor- und Zuname des Inhabers. Diese Information müssen direkt in der Mail selbst stehen, nicht erst in einem Anhang wie z.B. in einer angehängten elektronischen Visitenkarte.

vgl. heise online, news vom 24.01.2007 und z.B. die Hinweise der Handelskammer Hamburg

B) Fazit  

Lehnen Sie sich also zurück. Für eine durchschnittliche Unternehmensdarstellung im Web ohne Shop o.ä. brauchen Sie gerade drei Dinge:

  • ein Impressum mit den aufgezeigten Punkten.
  • eine Datenschutzerklärung (ab dem Tag, an dem der Neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder in Kraft tritt und damit auch das neue TMG).
  • einen gesunden Menschenverstand, der Sie abhält, Ihre Besucher mit absurden Erklärungen und Distanzierungen zu verwirren.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen und weiterführenden Links einen umfassenden Überblick über den aktuellen Gesetzesstand und seiner Hintergründe gegeben zu haben - und das nicht allzu trocken.

Kempten im Januar 2007

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